Philippinischer Ex-Präsident zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch in Manila zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen Korruption und Plünderung der Staatskassen schuldig. Mit dem Urteil werden auch seine Vermögenswerte, die auf 87 Millionen Dollar angegeben werden, beschlagnahmt.

Estrada, der wegen diesen Anklagepunkten theoretisch gar mit der Todesstrafe hätte bestraft werden können, wurde im Januar 2001 nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit aus dem Präsidentenpalast gejagt. Als Nachfolger wurde damals Gloria Arroyo, seine ehemalige Vizepräsidentin, eingesetzt, die sich dann bei den Wahlen von 2004 für sechs ordentliche Jahre im Amt bestätigen liess.

Es ist das erste Mal, dass ein philippinischer Präsident wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wird. Mit dem Schuldspruch findet nun zwar ein fünfjähriger Prozess seinen Abschluss, doch das letzte Kapital in diesem Verfahren dürfte noch nicht geschrieben sein. Estrada ist vor allem in ärmeren Schichten, die ihm ja 1998 zu einem überwältigenden Wahlsieg verholfen hatten, immer noch beliebt. Es denn auch nicht auszuschliessen, dass Arroyo ihren Vorgänger doch noch begnadigen oder sich für Hafterleichterungen einsetzten wird.

Ein weniger eindeutiges Urteil, oder gar ein Freispruch, hätte jenen Kreisen auf den Philippinen Auftrieb verliehen, die der Ansicht sind, dass der ehemalige Schauspieler damals letztlich ohne juristisch stichhaltigen Grund für «amtsunfähig» erklärt worden war. Estrada, der sich denn auch immer noch als rechtmässiger Präsident der Philippinen fühlt, und seit jenen Tagen in seinem luxuriösen Haus in Manila in «Haft» ist, kann seine Strafe bis auf weiteres in seiner Villa absitzen.

In einer ersten Reaktion hat er das Gericht zu einer Wiedererwägung aufgefordert, aber auch seine Bereitschaft bekundet, die Strafe in einem gewöhnlichen Gefängnis abzusitzen. Angebote von Präsidentin Arroyo, das Land zu verlassen, und seinen Lebensabend im Exil zu verbringen hat der 70-Jährige abgelehnt.

KP-Gründer in Utrecht verhaftet

Jose Maria Sison soll Ermordungen angeordnet haben

Der im niederländischen Exil lebende Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen ist am Dienstag in Utrecht verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Jose Maria Sison, die Ermordung von zwei ehemalige Verbündeten auf den Philippinen angeordnet zu haben. Er soll am Freitag einem Richter in Den Haag vorgeführt werden.

Sison gründete auch die Neue Volksarmee (NPA), die einen jahrelangen Guerillakrieg gegen die philippinische Armee geführt hat. Er lebt seit 1987 in Utrecht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Sison werde in den Niederlanden vor Gericht gestellt. In dem Verfahren geht es um die Ermordung von Romulo Kintanar und Arturo Tabara im Januar 2003. Zu der Tat bekannte sich damals die NPA.

Vom Luxus der Zahnpasta

Kinder auf den Philippinen leiden so stark unter Karies, dass ihre Entwicklung beeinträchtigt ist. 33 Cent pro Jahr und Kind kostet die Versorgung mit Zahnpasta - doch selbst dafür fließt das Geld nur langsam.

Für Angelino Morales war dieser dritte Dienstag im Juli 2007 der Tag, an dem man zweimal "Schlange machen" musste. Das erste Mal war für den Sechsjährigen wie immer: Aufstellung aller 2570 Schüler der Lapasan Public Elementary School von Cagayan de Oro, Provinzhauptstadt in Nord-Mindanao, zur morgendlichen Flaggenzeremonie auf dem Schulvorplatz - wie immer mit der Nationalhymne. Dann kamen drei weißgewandete Fremde in die Klasse. Man musste wieder Schlange stehen, dieses Mal aber nur eine ganz kurze Schlange. Angelino musste den Mund aufmachen und eine Zahnärztin zählte Zähne und notierte etwas auf einer Karte. Dann bekam er, wie fast alle Kinder, einen Zettel mit dem Rat, er solle zum Zahnarzt gehen. Dann durfte er sich setzen.

"Untersuchung ohne Behandlung ist fast schon unethisch", sagt die deutsche Zahnärztin Bella Monse, die für Schulbehörden auf den Philippinen tätig ist. "Aber was sollen die Schulzahnärzte tun, wenn kein Geld für Zangen, Betäubung und Füllungen da ist?"

Das philippinische Team von der Gesundheitsabteilung erhebt Befunde im Sekundentakt. Anders sind die vielen Kinder nicht zu untersuchen. Es werden Statistiken erstellt, Überweisungsformulare ausgefüllt. Aber wofür? Etwa um Angelino und seine Eltern zu informieren, dass ihr vierter Sohn dringend zahnärztlicher Behandlung bedarf, die aber wegen der Armut daheim nie stattfinden wird? Etwa um im nächsten Jahr festzustellen, dass Angelino nicht nur sieben, sondern jetzt neun zerstörte Milchzähne hat? Wozu Daten, die allenfalls ein Bild nachzeichnen, das bereits deutlich ist?

Im Jahr 2006 brachte Bella Monse die philippinische Schulbehörde mit dem WHO Collaborative Center der Universität Jena zusammen. Frucht der Kooperation: Es entstand eine wissenschaftlich abgesicherte Mundgesundheitsstudie, die repräsentativ für die Philippinen ist. 4000 Sechs- und Zwölfjährige wurden im Inselreich untersucht. Die Daten sollen die Grundlage für Strategien sein, die sich auch ein armes Land leisten kann.

Die Ergebnisse schockierten selbst Insider: 97 Prozent aller Erstklässler haben Karies; durchschnittlich sind neun Zähne bei jedem Kind zerstört - bei durchschnittlich drei Zähnen liegen die Nerven offen. Jedes zehnte sechsjährige Kind hat einen Abszess im Mund. Die bleibenden Zähne sind auch nicht besser erhalten: 80 Prozent aller Zwölfjährigen leiden an Karies, im Durchschnitt hat jeder Jugendliche dieser Altersgruppe drei völlig zerstörte Zähne im Mund. Füllungen gibt es bei Kindern auf den Philippinen so gut wie gar nicht. Ein Fünftel der Kinder gab an, "problems in the mouth" zu haben. Eine große Zahl und dennoch klein, gemessen an den vielen verwahrlosten Kindermündern. Die Erklärung der Diskrepanz: Wer als Kind ständig Zahnschmerzen hat, hält die Pein für normal.

Sie können helfen: Unterstützen Sie private Hilfsleistungen für Bedürftige auf den Philippinen, indem Sie Internet-Dienstleistungen ausführen lassen.

Dengue-Fieber tobt in Asien

Das tropische Dengue-Fieber hat in Kambodscha in diesem Jahr bereits mehr als 330 Menschenleben gefordert. Vor allem Kinder leiden unter der Epidemie.
Dreimal mehr Tote als 2006 – das ist die traurige Bilanz der aktuellen Dengue-Epidemie in Kambodscha. Seit Anfang des Jahres haben sich mehr als 31 000 Menschen mit der Tropenkrankheit angesteckt, sagte Ngan Chantha, Chef des nationalen Programms zur Bekämpfung der Viruserkrankung in Kambodscha. Bis zum Ende der Regenzeit Anfang Oktober könnte sich die Zahl der Opfer noch vervielfachen, denn bis dahin herrschen für die Moskitos optimale Brutbedingungen.

Rasante Ausbreitung in Südostasien

Das Dengue-Fieber hat auch in Singapur, Thailand, Malaysia, Vietnam und Indonesien epidemische Ausmaße angenommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat Reisende vor der Gefahr gewarnt und Mückenschutz empfohlen.

Laut WHO haben das frühe Einsetzen des Monsuns und eine anschließende Hitzewelle ideale Brutbedingungen für die Aedes-Mücke geschaffen. Das Insekt überträgt die krankmachenden Viren. Zudem fördert das Wachstum der Slums in den asiatischen Großstädten die Plage. Die Aedes-Mücke legt ihre Eier in Wasserpfützen und verbreitet durch ihren Stich die sogenannten Flaviviren, die Erreger des Dengue-Fiebers.

Das Dengue-Fieber ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts die häufigste von Mücken übertragene Virusinfektion weltweit. Einen Impfstoff gibt es nicht. Die Infektion kann ohne Symptome verlaufen oder sich ähnlich wie ein leichter grippaler Infekt äußern. In etwa zehn Prozent der Fälle tritt jedoch hohes Fieber auf. Starke Kopf- und Gliederschmerzen, Muskel- und Gelenkbeschwerden sowie Hautausschlag, Blutungen, Durchfall und Kreislaufversagen können auftreten. Besonders schwer verläuft das Dengue-Fieber in der Regel bei Kindern unter 15 Jahren. Auch eine zweite Infektion mit dem Virus ist lebensgefährlich.

Riskantes Mitbringsel

Dengue-Fieber ist in Deutschland meldepflichtig. Laut RKI stecken sich jährlich durchschnittlich 140 Deutsche damit an. Die meisten deutschen Touristen erkrankten nach einer Reise nach Thailand, Indien, Brasilien, auf die Philippinen, nach Sri Lanka oder Indonesien.

Helfen Sie mit, Dengue-Erkrankte und anderen Hilfebedürftige auf den Philippinen zu unterstützen, indem Sie Web-Dienstleistungen ausführen lassen.

Terminal auf Philippinen: Fraport blitzt bei Weltbank ab

Der Flughafenbetreiber Fraport ist bei der Weltbank mit seiner Schadenersatzklage im Streit um ein gescheitertes Terminal-Projekt auf den Philippinen abgeblitzt. Das Schiedsgericht der Weltbank habe sich für nicht zuständig erklärt, teilte das Unternehmen mit. Fraport prüfe nun die Entscheidung und sein weiteres Vorgehen. An der Börse lag die Fraport-Aktie zu Handelsbeginn knapp fünf Prozent im Minus.

Fraport hatte mit der vor vier Jahren erhobenen Klage Schadenersatzforderungen von rund 450 Mio. Dollar (rund 330 Mio. Euro) geltend gemacht. In der Auseinandersetzung geht es um ein Terminal am internationalen Flughafen von Manila, das Fraport gemeinsam mit einem Konsortium gebaut hatte und betreiben wollte. Nach der Fertigstellung hatte die Regierung der Projektgesellschaft Piatco, an der Fraport 30 Prozent hält, wegen strittiger Verträge keine Betriebserlaubnis erteilt und das Terminal beschlagnahmt.

Die ursprünglich für 2002 geplante Inbetriebnahme musste die Regierung nochmals verschieben, nachdem ein Teil der Decke der Ankunftshalle eingestürzt war. Nun soll das auf 13 Mio. Passagiere pro Jahr ausgelegte Terminal bis zum Jahresende in Betrieb gehen.

Fraport hatte in dem Streit im Herbst vergangenen Jahres 29 Mio. Dollar von der Regierung der Philippinen erhalten, die Klage bei der Weltbank aber aufrechterhalten.

Nach dem Scheitern der Klage bei der Weltbank sind Fraport zufolge noch Verfahren in Manila und Singapur anhängig. Damit wolle die Betreibergesellschaft Piatco eine angemessene Entschädigung erstreiten. In Singapur hatte das Konsortium das Internationale Handelsgericht eingeschaltet und fordert dort 565 Mio. Dollar (420 Mio. Euro).

Negative Auswirkungen auf die Bilanz muss Fraport nicht mehr fürchten. Bereits 2001 und 2002 sei das gesamte Engagement für das Terminalprojekt in Manila abgeschrieben worden, erklärte das Unternehmen.

Blutiger Zusammenstoss

Bei einem blutigen Zusammenstoss mit militanten Islamisten der Terrorgruppe Abu Sayyaf sind am Samstag auf den Philippinen 16 Soldaten gefallen und 40 Rebellen getötet worden.

Erdbeben der Stärke 6,5 vor der Küste der Philippinen

Ein starkes Erdbeben hat am Montagabend die Region der Philippinen erschüttert. Das Beben erreichte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS die Stärke von 6,5. Das Beben wurde um 15.46 (MESZ) registriert.

Das Epizentrum liege zehn Kilometer unter dem Meeresboden und etwa 225 Kilometer südöstlich von Davao auf der Insel Mindanao gelegen. Über etwaige Schäden oder Tsunami-Warnungen war zunächst auf den Philippinen nichts bekannt.

Schwere Unwetter in Vietnam und auf den Philippinen

Nach dem grossen Monsunregen auf dem indischen Subkontinent werden jetzt auch Vietnam und die Philippinen von Unwettern heimgesucht. Bei dem schwersten Tropensturm des Jahres kamen in Vietnam mindestens 34 Menschen ums Leben.

Überflutet wurden vor allem weite Teile der Provinz Ha Tinh in der Mitte des Landes, wie die Behörden mitteilten. Mehrere Bezirke waren wegen Überschwemmungen von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Strom- und Telefonverbindungen brachen zusammen. «Das sind die schwersten Überschwemmungen, die ich in meinem Leben gesehen habe», sagte Nguyen Ngoc Giai von der Katastrophenschutzbehörde der Provinz.

Auf den Philippinen verursachte der tropische Sturm «Pabuk» mehrere Erdrutsche. Mindestens elf Menschen verloren nach Behördenangaben ihr Leben. Auf der Insel Mindanao wurden in der Stadt Maco sieben Häuser von Erdmassen verschüttet. In der östlich von Manila gelegenen Stadt Antipolo wurden fünf Kinder lebend aus den Trümmern eines eingestürzten Hauses gerettet.

Entführter italienischer Priester auf Philippinen frei

Ein auf den Philippinen entführter italienischer Priester ist knapp sechs Wochen nach seiner Verschleppung wieder frei. Das teilte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi am Donnerstag in Rom mit. Zu den Umständen der Freilassung des 57-jährigen Missionars Giancarlo Bossi machte er keine Angaben. Der aus Mailand stammende katholische Geistliche war am 10. Juni von Bewaffneten in der Provinz Zamboanga Sibugay verschleppt worden.

Vier Tote bei Amoklauf auf den Philippinen

Ein kranker Mann ist auf den Philippinen auf dem Weg zum Krankenhaus ausgerastet und hat vier Menschen erstochen. Er flüchtete anschließend, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Der Mann aus Cebu, rund 600 Kilometer südlich von Manila, habe über Unwohlsein geklagt und wollte ins Krankenhaus gehen, berichtete die Polizei.

Ohne Vorwarnung ging er jedoch plötzlich auf seine Frau und seine Schwägerin los und erstach die beiden Frauen. Nachbarn alarmierten den Dorfvorsteher, der versuchte, den Täter zu beruhigen, aber ebenfalls erstochen wurde. Anschließend tötete der Mann die Frau des Dorfvorstehers. Die Polizei löste eine Großfahndung aus.

Wellen behindern Suche nach Opfern

Gefährlich hohe Wellen und schlechtes Wetter haben auf den Philippinen am Freitag die Suche nach Opfern der gekenterten Fähre erschwert. Taucher hätten in dem Wrack, das halb versunken rund 500 Meter vor der Küste liegt, weitere Leichen gefunden, sagte ein Armeesprecher. Wie viele es sind, konnte er nicht sagen. Der Wellengang mache eine Bergung unmöglich. Unterdessen stieg die Zahl der an Land geschwemmten Todesopfer auf 15. Nach dem Schiffsunglück rund 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila waren den Angaben zufolge 129 Menschen gerettet worden.

Wie viele Passagiere an Bord waren, blieb auch 36 Stunden nach dem Unglück unklar. Nach Angaben des Kapitäns, der überlebte, hielten sich auf der Fähre 256 Männer und Frauen auf. Das war genau die Zahl, für die das Schiff zugelassen war. Die Küstenwache ging von weniger Menschen aus.

Bischöfe kritisieren Gesetz

Die Bischofskonferenz des Landes hat gestern von der Regierung eine Revidierung des neuen Antiterror-Gesetz gefordert. Das Gesetz, welches am Sonntag in Kraft treten soll, würde „Panik und Unsicherheit in der Bevölkerung“ hervorrufen. Die Definition von „terroristischen Aktivitäten“ sei in diesem Dokument sehr weit gefasst, wodurch die Regierung und das Militär praktisch unbegrenzte Freiheiten hätten. Gemäß Artikel 3 des Textes sind „terroristische Aktivitäten“ alle Aktionen, „die Panik außerhalb der Normalität verursachen“.

Massaker bei Suche nach Priester

Auf den Philippinen sind zahlreiche Soldaten bei der Suche nach einem entführten Priester getötet worden. Bei dem achtstündigen Gefecht auf der südphilippinischen Insel Basilan starben 14 Soldaten, zehn von ihnen wurden enthauptet. "Die Täter waren eine gemischte Truppe aus MILF, Abu Sayyaf und gesetzlosen Elementen", sagte General Ramiro Alivio. Der Sprecher der Unabhängigkeitsbewegung "Moro Islamic Liberation Front" (MILF), Eid Kabalu, bestätigte, dass seine Rebellen an der Schießerei beteiligt waren. Vier von ihnen seien ebenfalls getötet worden. Zugleich bestritt er, an dem Massaker schuld zu sein, auch habe die MILF keine Kontakte zu den Extremisten von Abu Sayyaf.

Die Soldaten waren auf der Suche nach Giancarlo Bossi, einem Priester aus Italien, der vor einem Monat nahe der südphilippinischen Stadt Zamboanga verschleppt worden war. Er wird seitdem vermisst. "Meine Gedanken sind jeden Tag bei ihm", sagte Papst Benedikt XVI. am Montag. Laut Militär lagen Geheimdienstinformationen vor, nach denen der Priester auf Basilan gefangen gehalten wird. Auf der Insel, die vor Zamboanga liegt, suchten ihn am Dienstag 80 Soldaten vergeblich. "Unsere Truppen kamen auf dem Rückweg zur Kaserne mit ihren Lkw im Schlamm nur langsam voran. Plötzlich hagelte es Schüsse. Es war eine tückische Attacke", sagte General Alivio. Etwa 300 Bewaffnete hätten angegriffen. MILF-Sprecher Kabalu gab den Soldaten die Schuld: "Es kam zu dem Feuergefecht, weil sie in unser Gebiet eindrangen, ohne dies mit der MILF-Führung abzusprechen, was in der Waffenstillstands-Vereinbarung verabredet ist." Leichen seien von "unbekannten Gruppen" enthauptet worden. "Und mit der Bossi-Entführung haben wir nichts zu tun", sagte Kabalu.

Im Süden der überwiegend katholischen Philippinen lebt die islamische Minderheit des südostasiatischen Inselstaates. Seit Jahrzehnten bekämpfen sich Rebellen und Soldaten. MILF und Regierung vereinbarten 2003 einen Waffenstillstand, der zuvor gehalten hatte.

Die MILF ist in der Vergangenheit nicht durch Entführungen oder Enthauptungen aufgefallen. Die Rebellen befreiten nach eigenen Angaben vor sechs Wochen einen 44-jährigen Kölner, der auf der Insel Mindanao entführt worden war. Die Abu Sayyaf ist dagegen für Grausamkeit bekannt und hat schon oft Menschen entführt und enthauptet.

Hat El Kaida Pater Bossi entführt?

Der italienische Missionar Giancarlo Bossi könnte von der mit El Kaida verbundenen Terror-Gruppe Abu Sayyaf entführt worden sein. Das hatte gestern ein Sicherheitsberater der Regierung in Manila vermutet. Norberto Gonzales sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ein positiver Ausgang der Entführung sei „weder leicht noch schnell“ zu erreichen. Christen stünden immer mehr im Fadenkreuz islamischer Terroristen, schreibt dazu heute die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“. Der gewöhnlich gut informierte katholische Nachrichtendienst Asianews zweifelt jedoch an der El Kaida-Theorie. Bossi war am 10. Juni entführt worden. Der Papst sagte heute vor italienischen Journalisten, er denke jeden Tag an den Missionar. Das Bistum Mailand veranstaltet morgen gemeinsam mit dem Päpstlichen Institut für Auslandsmissionare (PIME), zu dem Bossi gehört, einen Gebets- und Fasttag. Christliche Friedensbewegungen haben die Regierung in Rom dazu aufgerufen, mit ihren Anstrengungen für die Freilassung des Missionars fortzufahren.

Italienischer Priester im Süden der Philippinen entführt

Unbekannte haben im Süden der Philippinen einen italienischen Priester entführt. Zehn Bewaffnete griffen den Mann auf dem Weg zur Messe in der Nähe des Ortes Bulawan rund 800 Kilometer südlich von Manila auf offener Strasse an.

Sie schleppten ihn zu einem Boot und flüchteten anschliessend, wie die Polizei mitteilte. Verdächtigt werden muslimische Extremisten.

Der Süden der Philippinen wird seit Jahren von Gewalt zersetzt. Muslimische Separatisten kämpfen für Unabhängigkeit auf den überwiegend katholischen Philippinen.

Im Oktober 2001 war ein anderer italienischer Priester dort entführt worden. Eine berüchtigte Verbrecherbande forderte damals Lösegeld. Der Mann wurde nach sechs Monaten von Regierungstruppen befreit.

Mörderischer Wahlkampf auf den Philippinen

Die Philippinen gelten auf dem Papier als älteste Demokratie Asiens. In der Praxis offenbart das Land jedoch demokratische Defizite. Das zeigte vor allem der mörderische Wahlkampf um die Neubesetzung des Parlaments.

Wenn Wahlkampf wörtlich verstanden wird, tut dies keiner Demokratie gut. Das haben die vergangenen Monate auf den Philippinen verdeutlicht. Dort stehen am Montag (14.05.2007) wichtige Wahlen an: Das Abgeordnetenhaus wird neu besetzt, zudem werden die Hälfte der Senatssitze sowie tausende Ämter auf lokaler Ebene vergeben. Als zu Jahresbeginn der Wahlkampf um diese Posten begann, brach eine Welle blutiger Gewalt aus. Knapp 100 Menschen sind seitdem getötet worden. Die Hälfte von ihnen waren Kandidaten auf die zu vergebenden Ämter.

Nach Meinung vieler Beobachter hat vor allem die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo diese Welle der Gewalt zu verantworten. Zwar kann ihr eine direkte Beteiligung daran nicht nachgewiesen werden. Nach Erkenntnissen des UNO-Sonderberichterstatters Philip Alston ermutigt die Regierung jedoch zu Tötungen von "Feinden" des Landes und behindert die Aufklärung dieser Morde.

Gewaltbereite Potentaten

Der Philippinen-Experte Howard Loewen vom Hamburger GIGA-Institut für globale und regionale Studien kritisiert ebenfalls das Verhalten der philippinischen Regierung. "Die Regierung hat sich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie diese Morde verfolgt hat", meint er. "Auch die Gewalt gegen politische Journalisten hat zugenommen, ohne dass die Regierung entsprechende Schritte eingeleitet hat."

In den Provinzen gibt es laut Loewen zudem lokale Potentaten wie Großgrundbesitzer und einflussreiche Familien, die auf eigene Faust handeln, wenn es darum geht, eine politische Linie zu verfolgen. Werde diese kritisiert, könne es sein, dass diese Familien private Killer zu ihren Kritikern schickten. Das sei schon häufig passiert, ohne dass mit entsprechenden Konsequenzen darauf reagiert worden sei.

Nicht frei, nicht fair

Im philippinischen Zweikammer-Parlament, dem nach US-Vorbild geformten Kongress, gibt die Partei der Präsidentin den Ton an. Die "Lakas" kam bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2004 zwar nur auf 30 Prozent der Stimmen, verfügt damit aber aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft über die meisten Sitze in beiden Kammern.

Die Wahlen am Montag werden an den Machtverhältnissen im Parlament aller Voraussicht nach nichts ändern. Dafür sorgen die langen Arme der Regierung, nämlich Militär, Polizei und Geheimdienste, wie der Philippinen-Experte Theodor Rathgeber erläutert. Er ist unter anderem für die Vereinte Evangelische Mission sowie das Forum Menschenrechte in Genf tätig und begleitete eine Delegation philippinischer Bischöfe vor den UN-Menschenrechtsrat. Dort habe eine junge Frau aus einer Oppositionspartei erzählt, wie ihre politische Arbeit behindert werde. "Sicherheitskräfte, von denen man weiß, dass sie Angehörige militärischer oder geheimdienstlicher Organisationen des Staates sind, beobachteten das Versammlungslokal der Gruppe und die Versammlungsteilnehmer. Gegenüber führenden Leuten, die sich für lokale Ämter bewerben, drohten sie Schwierigkeiten an, falls sie gewählt würden." Es gebe so starke Behinderungen einiger Parteien im Wahlkampf, meint Rathgeber, dass man nicht von "freien, fairen und demokratischen Wahlen" sprechen könne.

Untätiger Senat

Eine Verschiebung der Macht im Parlament wäre nötig, um die politischen Morde und die Drangsalierung der Opposition durch den Kongress untersuchen zu lassen. Denn das Senatskomitee für Justiz und Menschenrechte lehnt in seiner derzeitigen Besetzung Anhörungen zu der Gewaltwelle ab. Begründung: Es seien keine neuen Gesetze erforderlich, deshalb sei das Ganze eine Sache der Exekutive. Zudem gebe es keine Zeugen für Menschenrechtsverletzungen.

UNO-Sonderberichterstatter Alston zeigte sich nach einem Besuch des Landes im März befremdet über den Unwillen zur Aufklärung der politischen Verbrechen. Geradezu entsetzt war Alston von der Untätigkeit philippinischer Staatsanwälte. Diese spielten bei der Verbrechensbekämpfung eine zentrale Rolle, seien jedoch durch das Justizministerium zur Passivität verdonnert. Staatsanwälte, die von der Polizei Unterlagen über ein Verbrechen erhielten und sie als unzureichend einschätzten, könnten diese lediglich zurück senden und hoffen, dass die Polizei beim nächsten Mal bessere Arbeit mache. In die Ermittlungen einschalten dürften sie sich nicht.

Das Verhalten von Regierung und Parlamentariern verdeutlicht, dass die Philippinen nur auf dem Papier als älteste Demokratie Asiens gelten, meint Rathgeber. "Alles, was wir in Westeuropa mit dem Begriff Demokratie verbinden, ist in den Philippinen nur nominell existent. Jeder, der dort auf demokratische Art und Weise öffentlich seine Meinung artikulieren will, führt ein riskantes Leben."

Acht Tote bei Absturz von Militärhelikopter auf Philippinen

Beim Absturz eines Militärhelikopters auf den Philippinen sind am Samstag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Der Helikopter stürzte auf eine Strasse in Lapu-Lapu auf der Insel Mactan, Nähe Cebu. Sieben Menschen am Boden sowie ein Besatzungsmitglied wurden getötet. Die anderen drei Insassen des Helikopters überlebten leicht verletzt, wie die Ärzte mitteilten. Die Unglücksursache war zunächst nicht bekannt. Der Helikopter war auf einem Übungsflug.

Neue Hotelinvestitionen– steigende Kapazitäten auf den Philippinen

In Makati soll demnächst ein Luxushotelkomplex entstehen, der aus den Luxusunterkünften Fairmont Hotel mit 300 Zimmern und Raffles Hotel bestehen wird. Der Komplex liegt in Makati, dem Businessviertel Manilas. Makati wird als führende und aufstrebende Geschäftsdestination auf den Philippinen gesehen. Das Projekt trägt dieser Entwicklung Rechnung und soll die steigende Nachfrage nach Luxushotels befriedigen. Der Bau soll zu Beginn des Jahres 2008 starten und innerhalb drei Jahren fertiggestellt sein. Das Department of Tourism gibt bekannt, dass die Hotelkapazitäten auch in Zukunft auf den gesamten Philippinen steigen werden. Das beliebte Ferienziel Boracay beispielsweise wird 1.500 zusätzliche Zimmer zählen, Cebu City und Mactan Island 1.350 Betten mehr und Palawan wird die Kapazitäten um 500 Zimmer erhöhen. Es wird außerdem erwartet, dass internationale Hotelketten wie Ritz Carlton, Intercontinental und andere ihr Engagement auf den Philippinen einbringen.

Schleusern droht lange Haftstrafe

Vor dem Karlsruher Landgericht haben sich derzeit drei Angeklagte wegen des Tatvorwurfs des illegalen Einschleusens von Ausländern zu verantworten. Zwei der drei Angeklagten, die allesamt ein umfassendes Geständnis ablegten, stammen aus Friedrichshafen. Ihnen macht die Staatsanwaltschaft folgenden Vorwurf: Sie sollen in Manila ein Reisebüro als "Schleuser-Agentur" missbraucht haben. Ein 60-Jähriger vom Bodensee, der als Drahtzieher gilt und auf den Philippinen als "Mr. German" bekannt war, soll zwischen Januar 2005 und Juli vergangenen Jahres 32 Personen von Manila zunächst nach Deutschland und unmittelbar nach Ankunft in Frankfurt weiter nach Mailand geschleust haben. Das Strickmuster: Der Hauptbeschuldigte besorgte Reisepässe von Philippinen, die mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Dabei soll er laut Polizei nicht zimperlich gewesen sein und auch Gewalt angewendet haben. Die Reisepässe gab er an "Reisewillige" auf den Philippinen weiter und kassierte dafür im Gegenzug einige 1000 Euro. Dabei schaute er äußerst akribisch darauf, dass die illegalen Einwanderer - zumeist junge Frauen - den Photos auf den "geliehenen" Reisepässen ähnlich sahen. Manche der Philippinas mussten eine Diät machen, um dem Photo in den Dokumenten stärker zu ähneln und so erfolgreich durch die Passkontrolle zu gelangen. Die Aktivitäten der Schleuserbande - die offenbar regelrechte Wartelisten hatte - flogen schließlich auf, nachdem Beamte am Frankfurter Flughafen skeptisch wurden. Es folgten umfangreiche Telefonüberwachungen durch Behörden, welche die "Menschenhandel-Agentur" am Ende überführten.

Von einem Coup gegen den Menschenhandel sprach seinerzeit auch das Dezernat "Organisierte Kriminalität" des Polizeipräsidiums Karlsruhe bei der Verkündung des Fahndungserfolges vor rund neun Monaten. Auch zur Ausländerbehörde auf den Philippinen soll "Mr. German" beste Beziehungen gepflegt haben und auch dort mit Barem für günstige Voraussetzungen für seine Machenschaften gesorgt haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einer hohen Dunkelziffer bei den Schleuservorgängen aus.

Bei Prozessauftakt vor der 4. Großen Strafkammer am Karlsruher Landgericht gerierte sich der 60-Jährige, der Mitte der 80er Jahre bei einer Firma in Singen Sicherheitsanlagen verkaufte, als eine Art Samariter. Die illegalen Einschleusungen seien lediglich "Familienzusammenführungen" gewesen, betonte er. Und: "Ich habe das Geld für meine Kinder auf den Philippinen gebraucht. Ich wollte ihnen eine gute Zukunft ermöglichen und so die teuren Privatschulen finanzieren. Ich habe dabei nie an mich gedacht und war einfach zu blauäugig", so der Familienvater, der sich vor Gericht äußerst redselig gab und die Taten in vollem Umfang einräumte. Eine weitere etwas seltsam anmutende Begründung für sein Tun lautete: "In Italien werden Philippinas als Haushaltshilfen und Krankenschwester sehr hoch angesehen. Deshalb haben wir sie nach Italien geschickt."

Der Hauptangeklagte soll in Südostasien, wo er lange lebte, Inhaber mehrerer Restaurants und Hotels sein, in Deutschland als Hartz-IV-Empfänger gemeldet sein. Unterstützt wurde er von einem 46-Jährigen aus Fischbach, der Fahrdienste für die Eingeschleusten und ähnliches übernahm. Der gelernte, vorbestrafte Monteur arbeitete zuletzt bei einem Industrieservice am Bodensee und gestand die Taten ebenfalls.

Die Dritte im Bunde, die gestern auf der Anklagebank des Karlsruher Landgerichts saß, war eine 35-jährige Philippinin, die im Landkreis Karlsruhe lebt und dort die Illegalen zeitweise unterbrachte. Der Vorsitzende Richter verlas gestern lange Telefonprotokolle der Beschuldigten. Dabei ging es vor allem um Geld und Risiken der Schleusung. Die Urteilsverkündung des Prozesses ist für Ende April vorgesehen. Dem Hauptangeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Philippinischer Vulkan speit Asche

Einen «unhöflichen Ostergruß» hat der philippinische Vulkan Bulusan geschickt. Ein Vulkan auf der Insel La Réunion kam dagegen wieder zur Ruhe.

Ein Vulkan auf den Ost- Philippinen hat am Sonntag Asche ausgestoßen. Wissenschaftler werten den bis zu fünf Kilometer in die Luft geschleuderten Ascheregen als Vorboten für weitere Aktivitäten.

«Es war ein unhöflicher Ostergruß», sagte Edwin Hamor, Bürgermeister von Casiguran, einer Rundfunkstation. Die Stadt liegt am Fuße des Vulkans Bulusan, etwa 405 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila. Die Bewohner der Ortschaft träfen Maßnahmen, um sich zu schützen.
Der Bulusan rumort bereits seit März vergangenen Jahres. Bisher stieß der Vulkan aber lediglich Asche und Dämpfe aus. Anwohner und Touristen sollten eine vier Kilometer breite Gefahrenzone rund um den Berg meiden, hieß es im Rundfunk.

Dagegen beruhigte sich der Vulkan Piton de la Fournaise auf La Réunion nach seiner gewaltigen Eruption spürbar. Wurde am Karfreitag noch Magma mehr als 200 Meter in die Höhe geworfen, waren es am Sonntag nur noch zehn Meter. Der Lavastrom des Vulkans auf der französischen Insel im Indischen Ozean ging auf ein Fünftel der vor Ostern noch erreichten drei Millionen Kubikmeter pro Tag zurück.

Der teilweise eingestürzte Dolomieu, einer der Hauptgipfel des Vulkans, stabilisiere sich, berichtete das Vulkanische Institut der Insel am Sonntag. Für die Inselbewohner hatte keine Gefahr bestanden.