Arroyo begnadigt Ex-Präsident Estrada

Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat ihren wegen schwerer Korruption zu lebenslanger Haft verurteilten Amtsvorgänger Joseph Estrada begnadigt. Regierungssprecher Ignacio Bunye sagte in Manila, Estrada habe zugesagt, kein weiteres politisches Amt mehr anzustreben. Im Gegenzug und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er sechs Jahre unter Haussarrest verbracht habe, sei er gemäß einer Regelung für mehr als 70 Jahre alte Straftäter begnadigt worden.

Ein Gericht in Manila hatte den 70-jährigen früheren Filmstar im September für schuldig befunden, während seiner Amtszeit mehr als vier Milliarden Pesos (63 Millionen Euro) in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Der besonders bei der armen Bevölkerung beliebte Estrada war 1998 mit dem besten Ergebnis in der Geschichte des Landes zum Präsidenten gewählt worden. Im Jahr 2001 wurde er wegen Korruptionsvorwürfen durch einen vom Militär unterstützen Volksaufstand aus dem Amt gejagt. Seine damalige Stellvertreterin Arroyo trat daraufhin seine Nachfolge an.

Philippinischer Ex-Präsident zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch in Manila zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen Korruption und Plünderung der Staatskassen schuldig. Mit dem Urteil werden auch seine Vermögenswerte, die auf 87 Millionen Dollar angegeben werden, beschlagnahmt.

Estrada, der wegen diesen Anklagepunkten theoretisch gar mit der Todesstrafe hätte bestraft werden können, wurde im Januar 2001 nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit aus dem Präsidentenpalast gejagt. Als Nachfolger wurde damals Gloria Arroyo, seine ehemalige Vizepräsidentin, eingesetzt, die sich dann bei den Wahlen von 2004 für sechs ordentliche Jahre im Amt bestätigen liess.

Es ist das erste Mal, dass ein philippinischer Präsident wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wird. Mit dem Schuldspruch findet nun zwar ein fünfjähriger Prozess seinen Abschluss, doch das letzte Kapital in diesem Verfahren dürfte noch nicht geschrieben sein. Estrada ist vor allem in ärmeren Schichten, die ihm ja 1998 zu einem überwältigenden Wahlsieg verholfen hatten, immer noch beliebt. Es denn auch nicht auszuschliessen, dass Arroyo ihren Vorgänger doch noch begnadigen oder sich für Hafterleichterungen einsetzten wird.

Ein weniger eindeutiges Urteil, oder gar ein Freispruch, hätte jenen Kreisen auf den Philippinen Auftrieb verliehen, die der Ansicht sind, dass der ehemalige Schauspieler damals letztlich ohne juristisch stichhaltigen Grund für «amtsunfähig» erklärt worden war. Estrada, der sich denn auch immer noch als rechtmässiger Präsident der Philippinen fühlt, und seit jenen Tagen in seinem luxuriösen Haus in Manila in «Haft» ist, kann seine Strafe bis auf weiteres in seiner Villa absitzen.

In einer ersten Reaktion hat er das Gericht zu einer Wiedererwägung aufgefordert, aber auch seine Bereitschaft bekundet, die Strafe in einem gewöhnlichen Gefängnis abzusitzen. Angebote von Präsidentin Arroyo, das Land zu verlassen, und seinen Lebensabend im Exil zu verbringen hat der 70-Jährige abgelehnt.