Arroyo begnadigt Ex-Präsident Estrada

Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat ihren wegen schwerer Korruption zu lebenslanger Haft verurteilten Amtsvorgänger Joseph Estrada begnadigt. Regierungssprecher Ignacio Bunye sagte in Manila, Estrada habe zugesagt, kein weiteres politisches Amt mehr anzustreben. Im Gegenzug und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er sechs Jahre unter Haussarrest verbracht habe, sei er gemäß einer Regelung für mehr als 70 Jahre alte Straftäter begnadigt worden.

Ein Gericht in Manila hatte den 70-jährigen früheren Filmstar im September für schuldig befunden, während seiner Amtszeit mehr als vier Milliarden Pesos (63 Millionen Euro) in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Der besonders bei der armen Bevölkerung beliebte Estrada war 1998 mit dem besten Ergebnis in der Geschichte des Landes zum Präsidenten gewählt worden. Im Jahr 2001 wurde er wegen Korruptionsvorwürfen durch einen vom Militär unterstützen Volksaufstand aus dem Amt gejagt. Seine damalige Stellvertreterin Arroyo trat daraufhin seine Nachfolge an.

Arroyo leitet Ermittlungen in ihrer eigenen Schmiergeldaffäre ein

Das philippinische Staatsoberhaupt Gloria Macapagal Arroyo hat die Präsidiale Anti-Korruptionsbehörde mit Ermittlungen beauftragt – und zwar in einem Fall, in dem die Präsidentin selbst eine tragende Rolle spielt.

Provinzpolitiker und Abgeordnete haben behauptet, nach einem Treffen mit Arroyo von einem unbekannten Regierungsbeamten Papiersackerln mit Bargeld erhalten zu haben. Die Summen sollen bis zu 500.000 Pesos (8000 Euro) betragen haben. Philippinische Medien spekulierten, dass sich Arroyo mit dem Geld Loyalität erkaufen wollte.

Denn Arroyo ist in einen Skandal verstrickt: Mit einer chinesischen Breitband-Firma wurde ein staatlicher Vertrag geschlossen, obwohl ein günstigeres Angebot aus den Philippinen vorlag. Den Deal hat Arroyos Ehemann eingefädelt, es sollen Schmiergelder geflossen sein. Das Geschäft wurde inzwischen gestoppt, doch strengen verschiedene Abgeordnete wegen der Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin an.

Verärgert und verletzt

Arroyo bestreitet vehement, dass sie wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahren irgendwelche Bestechungsversuche unternommen hätte. Vielmehr zeigte sie sich "verärgert und verletzt" über die Anschuldigungen. Der Sprecher der Präsidentin, Ignacio Bunye, sagte, dass die nun eingeleiteten Ermittlungen untersuchen sollen, von wem das Geld für die mutmaßlichen Bestechungen kam. Gleichzeitig meinte er jedoch, dass es sich dabei um eine "Verschwendung von Zeit und Ressourcen" handeln könnte, da sich der Zuständigkeitsbereich der Präsidialen Anti-Korruptionsbehörde auf den Präsidentenpalast beschränke und etwa keine gewählten Abgeordneten umfasse.

Arroyo ist jedenfalls wegen der Affäre in den vergangen Tagen unter Druck geraten. Der Vorsitzende der philippinischen Bischofskonferenz, Angel Lagdameo, sprach von einem "moralischen Bankrott". Drei andere Bischöfe haben den Rücktritt der Präsidenten verlangt. Und katholische Würdenträger kündigten für Ende der Woche eine Demonstration gegen Arroyo an. Die katholische Kirche besitzt auf den Philippinen einen großen Einfluss. Sie war federführend an den Protesten gegen Arroyos Vorgänger, Joseph Estrada, beteiligt, die zu dessen Sturz führten.

Philippinischer Ex-Präsident zu lebenslanger Haft verurteilt

Der ehemalige philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch in Manila zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen Korruption und Plünderung der Staatskassen schuldig. Mit dem Urteil werden auch seine Vermögenswerte, die auf 87 Millionen Dollar angegeben werden, beschlagnahmt.

Estrada, der wegen diesen Anklagepunkten theoretisch gar mit der Todesstrafe hätte bestraft werden können, wurde im Januar 2001 nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit aus dem Präsidentenpalast gejagt. Als Nachfolger wurde damals Gloria Arroyo, seine ehemalige Vizepräsidentin, eingesetzt, die sich dann bei den Wahlen von 2004 für sechs ordentliche Jahre im Amt bestätigen liess.

Es ist das erste Mal, dass ein philippinischer Präsident wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wird. Mit dem Schuldspruch findet nun zwar ein fünfjähriger Prozess seinen Abschluss, doch das letzte Kapital in diesem Verfahren dürfte noch nicht geschrieben sein. Estrada ist vor allem in ärmeren Schichten, die ihm ja 1998 zu einem überwältigenden Wahlsieg verholfen hatten, immer noch beliebt. Es denn auch nicht auszuschliessen, dass Arroyo ihren Vorgänger doch noch begnadigen oder sich für Hafterleichterungen einsetzten wird.

Ein weniger eindeutiges Urteil, oder gar ein Freispruch, hätte jenen Kreisen auf den Philippinen Auftrieb verliehen, die der Ansicht sind, dass der ehemalige Schauspieler damals letztlich ohne juristisch stichhaltigen Grund für «amtsunfähig» erklärt worden war. Estrada, der sich denn auch immer noch als rechtmässiger Präsident der Philippinen fühlt, und seit jenen Tagen in seinem luxuriösen Haus in Manila in «Haft» ist, kann seine Strafe bis auf weiteres in seiner Villa absitzen.

In einer ersten Reaktion hat er das Gericht zu einer Wiedererwägung aufgefordert, aber auch seine Bereitschaft bekundet, die Strafe in einem gewöhnlichen Gefängnis abzusitzen. Angebote von Präsidentin Arroyo, das Land zu verlassen, und seinen Lebensabend im Exil zu verbringen hat der 70-Jährige abgelehnt.

Höchste Korruption in den Philippinen

Die Philippinen sind in den Augen von Geschäftsleuten das höchst korrupte Land in Asien, wie eine Umfrage zeigt, wobei auch andere Länder das Problem nicht im Griff hätten.

Singapur und Hong Kong schneiden dabei am besten ab mit der geringsten Korruption, während in China, Indonesien und Vietnam Fortschritte zu verzeichnen sind, so die Studie von der in Hong-Kong ansässigen Political and Economic Risk Consultancy (PERC).

Die Situation in Thailand wird schlechter wahrgenommen, wobei die Junta, welche vergangenen September die Macht übernahm, das Problem etwas besser im Griff zu haben scheint als die gestürzte Regierung.

"Die Philippinen stehen in diesem Jahr im schlechtesten Licht da", PERC's Fazit nach der Umfrage von fast 1.500 Geschäftsleuten in 13 Ländern in der Region im Januar und Februar.

In einem Punkte-System mit 0 als bestmögliche und 10 als schlechteste Note, die Philippinen bekamen 9,40 - eine deutliche Verschlechterung zum Wert 7,80 im Vorjahr. Im Jahr 2006 war Indonesien das meist korrupte Land in Asien.

Präsidentin Arroyo wies das Ergebnis zurück und sagte, PERC verwendete "alte Daten" und verwies ihrerseits auf eine positive Entwicklung des Landes.

PERC, welche Rat an Regierungen und privaten Firmen gibt, sieht, dass eine Verschlechterung wahrgenommen wird statt aktuelle Veränderungen in Manila.

"Unsere Entwicklung ist gut," sagte Arroyo im Business News Asia Magazin. "Die politische Analyse stützt sich auf alte Daten."

"Sie arbeiten nicht mit aktuellen Daten."

"Es ist schlecht und war schlecht auf der ganzen Linie," sagt PERC im Report. "Die Menschen werden immer müder aufgrund der Untätigkeit und Unaufrichtigkeit von führenden Offiziellen, wenn diese versprechen, die Korruption zu bekämpfen."

Constancia de Guzman, Vorsitzende einer Anti-Graft Kommission für Arroyo’s Büro arbeitend, erklärte, dass die Philippinen nicht untätig waren.

“Die Regierung tut etwas,” sagte sie zu Journalisten, “aber die Menschen wollen aktuelle Resultate sehen wie Verurteilungen, Entlassungen und ähnliches.”

In Kontrast, Indonesien, welches im vergangenen Jahr am schlechtesten abschnitt, war erfreut, dass sich sein Bild verbessert hat. Es belegt jetzt Platz 11 mit Thailand.

“Natürlich freuen wir uns,” sagte Johan S.P. Budi, Sprecher für Indonesia’s National Anti-Korruption-Kommittees. “Zumindest zeigt es die Seriösität unserer Regierung in diesem Bereich, um das Bild zu verbessern und die Korruption einzudämmen.”